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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HERION Systemtechnik GmbH

(Stand: März 2012)

Präambel

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der HERION Systemtechnik GmbH (im Folgenden "HERION" genannt), Untere Talstr. 65, D-71263 Weil der Stadt und dem Kunden.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen HERION und dem Kunden ergeben sich aus diesen AVB; die aktuellen AVB stehen dem Kunden unter www.herion-systemtechnik.de abrufbar zur Verfügung.

1.2. Die Geltung abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, soweit HERION ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AVB gelten auch dann, wenn HERION in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefert.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen HERION und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Vertragsunterlagen

HERION behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen ("Vertragsunterlagen") vor; der Kunde darf Vertragsunterlagen ohne Genehmigung von HERION Dritten nicht zugänglich machen. Im Übrigen gilt Ziffer 7 ergänzend.

3. Preise - Zahlungsbedingungen

3.1. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden gelten die Preise gemäß Preisliste von HERION. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vorbehaltlos anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden ausschließlich zu, soweit die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit

4.1. Der Beginn der von HERION festgelegten Lieferzeit setzt die Abklärung aller offenen technischen Fragen voraus.

4.2. Die Einhaltung der HERION obliegenden Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus; die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist HERION berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

4.4. HERION haftet im Fall des Lieferverzugs nur bis zu einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes für jede vollendete Woche, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes; der Kunde hat die Höhe des ihm entstandenen Verzögerungsschadens im Einzelfall nachzuweisen. Im Übrigen gilt die Regelung zur Haftung gemäß Ziffer 6.

5. Mängelgewährleistung - Mängeluntersuchung

5.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung hat HERION die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

5.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5.4. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Mangelfolgeschäden bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

5.5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.

6. Haftung

6.1. HERION haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von HERION oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Vertragsverletzung nicht auf Vorsatz von HERION beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.2. HERION haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht¬verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Insofern ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.3. Der vorhersehbare, typischerweise eintretende Schade nach Ziffer 6.1 und 6.2 ist insgesamt auf den Betrag von 1 Mio. EUR beschränkt.

6.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags¬abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

6.6. Die Begrenzung nach Ziffer 6.4. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6.7. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber HERION ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von HERION.

7. Gewerbliche Schutzrechte

7.1. Sofern nicht anders vereinbart, hat HERION die Lieferung nur im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von HERION erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 6 bestimmten Frist wie folgt:

7.1.1. HERION wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies HERION nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

7.1.2. Die Pflicht von HERION zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 6.

7.1.3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen von HERION bestehen nur, soweit der Kunde HERION die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und HERION alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

7.2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ferner sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von HERION nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von HERION gelieferten Produkten eingesetzt wird.

7.3. Über Ziffer 7.1 hinausgehende Ansprüche des Kunden gegen HERION und/oder ihren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

7.4. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. HERION behält sich das Eigentum an den Kaufsachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HERION berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch HERION liegt ein Rücktritt vom Vertrag. HERION ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HERION unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit HERION Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HERION die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet er HERION für den ihr entstandenen Ausfall.

8.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt HERION jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Forderung von HERION ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von HERION, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. HERION hat jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann HERION verlangen, dass der Kunde HERION die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für HERION vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, HERION nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt HERION das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8.6. Wird die Kaufsache mit anderen, HERION nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt HERION das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde HERION anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für HERION.

Der Kunde tritt HERION auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von HERION gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.8. HERION hat die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von HERION die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt HERION.

9. Geheimhaltung

9.1. Der Kunde hat alle von HERION im Zusammenhang mit der Lieferung erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten ("geheimhaltungsbedürftige Informationen"). Dritten dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der HERION offen gelegt werden.

9.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abschluss des Vertrages für die Laufzeit von fünf Jahren; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

10. Compliance

10.1. Der Kunde befolgt sämtliche anwendbaren Gesetze oder Vorschriften zur Verhinderung von Bestechung und Korruption und zur Ausfuhrbeschränkung im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder dem Geschäftsbetrieb von HERION. Der Kunde hat HERION unverzüglich über einen Verstoß seiner Organmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder andere in dessen Auftrag handelnde Personen gegen vorgenannte Vorschriften in Kenntnis zu setzen.

10.2. HERION weist den Kunden auf seinen Verhaltenskodex zur verantwortungsvollen und ethischen Unternehmensführung, den IMI Way, hin; der IMI Way steht dem Kunden abrufbar unter www.HERION.de zur Verfügung. Unabhängig von der konkreten Lieferung oder Geschäftsbeziehung zu HERION hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sich seine Organmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter entsprechend den relevanten Regelungen des IMI Way ethisch konform verhalten.

10.3. Verstößt der Kunde gegen die Pflichten aus Ziffer 10.1 und/oder 10.2 ist HERION berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HERION auf einen Dritten übertragen.

11.2. Gerichtsstand ist der Sitz von HERION; HERION ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen

11.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

Stand: März 2012

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen
(HERION Systemtechnik GmbH)

(Stand: Januar 2012)

 

Präambel

Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (EKB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der HERION Systemtechnik GmbH (im Folgenden "HERION"), Untere Talstr. 65, D-71263 Weil der Stadt und dem Lieferanten.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen HERION und dem Lieferanten ergeben sich aus diesen EKB sowie den Special Terms ("ST"). Die aktuellen ST stehen dem Lieferanten abrufbar unter http://www.herion-systemtechnik.de zur Verfügung.

1.2. Die Geltung abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Lieferanten ist ausgeschlossen, soweit HERION ihre Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. EKB und ST gelten auch dann, wenn HERION in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäfts- bedingungen eine Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen HERION und dem Lieferanten zwecks Aus- führung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Vertragsschluss / -unterlagen

2.1. Der Lieferant hat unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen an- zunehmen; als Annahme gilt auch das tatsächliche Bewirken der Leistung.

2.2. HERION behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeich- nungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen ("Vertragsunterlagen") vor; der Lieferant darf Vertragsunterlagen ohne Genehmigung durch HERION nicht Dritten zugänglich machen. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung hat der Lieferant die Vertragsunterlagen an HERION zurück- zugeben oder zu vernichten und dies in der Folge HERION schriftlich zu bestätigen. Im Übrigen gilt Ziffer 7 ergänzend.

3. Preise - Zahlung – Lieferschein

3.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, versteht sich der Preis inklusive Lieferung "Frei Werk" an den in der Bestellung angegebnen Ort (DDP gemäß Incoterms 2010) und Verpackung.

3.2. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an das in der Bestellung genannte Werk zu senden. Sie muss Lieferantennummer, Nummer und Datum der Bestellung (bzw. des Einkaufsabschlusses und Lieferabrufes), Zusatzdaten des Bestellers (Kontierung), Umsatzsteueridentifikationsnummer bei grenz- überschreitenden Lieferungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Abladestelle, Nummer und Datum des Lieferscheins und Menge der berech- neten Waren enthalten. Die Rechnung ist ausschließlich auf einen Lieferschein zu beziehen.

3.3. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt Zahlung durch HERION innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt mit 3% Skonto vom Nettobetrag oder innerhalb 60 Tagen nach Rechnungserhalt.

3.4. Die Fälligkeit richtet sich ausschließlich nach dem vereinbarten Liefertermin; verfrühte Lieferungen sind insofern unbeachtlich.

4. Lieferzeit

4.1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist verbindlich.

4.2. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim zu beliefernden Werk der HERION. Ist nicht Liefe- rung »frei Werk« vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

4.3. HERION ist unverzüglich über mögliche Umstände und ihre Folge für die Lieferzeit vom Lieferanten zu unterrichten.

4.4. Bei Lieferverzug stehen HERION die gesetzlichen Ansprüche zu; vorbehalt- lich weitergehender Ansprüche und Rechte ist HERION im Falle des Liefer- verzuges berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Lieferwertes pro vollendeter Woche, maximal jedoch 5% des Lieferwertes zu verlangen.

5. Qualität – Gewährleistung - Mängeluntersuchung

5.1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Wissen- schaft und Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HERION. Im Fall erforderlicher Erstmuster freigabe und der damit verbundenen Pflichten des Lieferanten zur Qualitäts- sicherung wird auf die ST "Qualität" verwiesen.

5.2. HERION stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche ungekürzt zu; insbesondere ist HERION berechtigt, nach ihrer Wahl vom Lieferanten die Besei- tigung des Mangels oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache zu verlangen.

5.3. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Lieferung.

6. Haftung – Versicherung

6.1. Der Lieferant haftet HERION nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er HERION auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

6.3. Haftet der Lieferant für Produktschäden im Sinne Ziffer 6.2 ist er im Rahmen seiner Haftung auch verpflichtet, HERION etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von HERION durchgeführten Rückrufaktion ergeben; HERION wird den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.4. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungs- summe von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und dies auf Forderung der HERION schriftlich nachzuweisen. Das Bestehen der Produkthaftpflicht-Versicherung lässt weitergehende Schadensersatzansprüche der HERION unberührt.

7. Gewerbliche Schutzrechte

7.1. Der Lieferant gewährleistet, dass Schutzrechte Dritter im Zusammenhang mit seiner Lieferung nicht verletzt werden.

7.2. Wird HERION von einem Dritten aufgrund Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, stellt der Lieferant HERION auf erstes Anfordern von diesen An- sprüchen frei. Diese Freistellungspflicht erstreckt sich auf sämtliche Auf- wendungen, die HERION aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruch- nahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

7.3. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

8. Gewerbliche Schutzrechte

8.1. HERION behält sich das Eigentum an Teilen, die HERION den Lieferanten beistellt, vor ("Vorbehaltsware"). Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für HERION vorgenommen.

8.1.1. Wird Vorbehaltsware mit anderen, HERION nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt HERION Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorheltsware (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

8.1.2. Wird Vorbehaltsware mit anderen, HERION nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt HERION Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi- schung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Lieferant der HERION anteil- mäßig Miteigentum; insofern wird der Lieferant das Alleineigentum oder das Miteigentum für HERION verwahren.

8.2. Werden Werkzeuge von HERION dem Lieferanten überlassen, behält sich HERION das Eigentum an den Werkzeugen vor; der Lieferant ist verpflichtet,

  • Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von HERION bestellten Waren einzusetzen.
  • Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und- Diebstahlschäden zu versichern; der Lieferant tritt HERION sämtliche Entschädgungsansprüche aus dieser Versicherung ab.
  • an Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kos- ten rechtzeitig durchzuführen.
  • Etwaige durch Werkzeuge verursachte Störfälle anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

9. Geheimhaltung

9.1. Der Lieferant hat alle von HERION im Zusammenhang mit der Lieferung er- haltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen ("geheimhaltungsbedürftige Informationen") strikt geheim zu halten. Dritten dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der HERION offen gelegt werden.

9.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abschluss des Vertrages für die Laufzeit von fünf Jahren; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unter- lagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

10. Compliance

10.1. Der Lieferant befolgt sämtliche anwendbaren Gesetze oder Vorschriften zur Verhinderung von Bestechung und Korruption im Zusammenhang mit Liefer- ungen an und/oder dem Geschäftsbetrieb von HERION. Der Lieferant hat HERION unverzüglich über einen Verstoß seiner Organmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder andere in dessen Auftrag handelnden Personen gegen vorgenannte Vorschriften in Kenntnis zu setzen.

10.2. HERION weist den Lieferanten auf seinen Verhaltenskodex zur verantwortungs- vollen und ethischen Unternehmensführung, den IMI Way, hin; der IMI Way steht dem Lieferanten abrufbar unter www.HERION.de zur Verfügung. Unabhängig von der konkreten Lieferung oder Geschäftsbeziehung zu HERION hat der Lieferant dafür Sorge zu tragen, dass sich seine Organmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter entsprechend den rele- vanten Regelungen des IMI Way ethisch konform verhalten.

10.3. Verstößt der Lieferant gegen die Pflichten aus Ziffer 10.1 und/oder 10.2 ist HERION berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Der Lieferant kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der HERION auf einen Dritten übertragen.

11.2. Gerichtsstand ist der Sitz der HERION; HERION ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

Stand: Januar 2012

 

 

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